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Formularpflicht beim Anfangsmietzins: wo sie gilt

Bei Wohnungsmangel kann ein Kanton für sein ganzes Gebiet oder einen Teil davon die Verwendung eines amtlichen Formulars beim Abschluss eines neuen Mietvertrags obligatorisch erklären (Art. 270 Abs. 2 OR). Das Formular informiert den Mieter über den bisherigen Mietzins und über sein Recht, den Anfangsmietzins anzufechten.

Was das Formular ändert

Wo es vorgeschrieben ist, ist ein ohne Formular mitgeteilter Anfangsmietzins nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nichtig. Das Gericht legt dann den Mietzins fest, und der Mieter ist für sein Vorgehen nicht an die Frist von dreissig Tagen nach Art. 270 OR gebunden.

Das Recht, den Anfangsmietzins anzufechten

Der Mieter kann den Anfangsmietzins als missbräuchlich im Sinne der Art. 269 und 269a OR anfechten und dessen Herabsetzung verlangen, innert dreissig Tagen nach Übernahme der Sache bei der Schlichtungsbehörde. Er kann dies, wenn er sich wegen einer persönlichen oder familiären Notlage oder wegen der Verhältnisse auf dem örtlichen Markt zum Vertragsabschluss gezwungen sah, oder wenn der Vermieter den Anfangsmietzins gegenüber dem früheren erheblich erhöht hat (Art. 270 Abs. 1 OR).

Ein Formular je Kanton

Jeder Kanton veröffentlicht sein eigenes Formular in seinen Amtssprachen und überarbeitet es. Es nennt namentlich die zuständige Schlichtungsbehörde, bei welcher der Mieter den Mietzins anfechten kann.

Die Kantone mit Formularpflicht

Obligatorisch im ganzen Kantonsgebiet: FR, VD (ausser Aigle), GE (Wohnungen mit 1 bis 7 Zimmern), ZH, LU, BS, ZG, BE.

Obligatorisch nur in bestimmten Gemeinden: NE.

Liste aus dem kantonalen Register, mit dem Gestorent die Anzeige erstellt (amtliche Kantonskürzel). Sie ändert sich, wenn ein Kanton Wohnungsmangel feststellt oder aufhebt: Prüfen Sie im Einzelfall den aktuellen Stand beim Kanton oder beim Bundesamt für Wohnungswesen.

In Gestorent

In den Kantonen, deren amtliches Formular in Gestorent verfügbar ist, erstellen Sie die Anzeige des Anfangsmietzinses auf diesem Formular, unterschriftsbereit. Die Liste oben stammt aus demselben Register, das entscheidet, ob die Anzeige erstellt werden kann.

Diese Ratgeber geben allgemeine Informationen zum Schweizer Mietrecht. Sie ersetzen im Einzelfall nicht die Beratung durch einen Hauseigentümerverband oder eine Anwältin bzw. einen Anwalt. Rechtsstand: November 2026.

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